Bundesgericht verlangt von USCIS die Wiedereinführung von EB-5 Regional Centers
Es gibt gute Nachrichten für EB-5-Investoren und die EB-5-Branche: Am 24. Juni 2022 hat das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien die USCIS daran gehindert, ihre fehlgeleitete Politik der Ungültigerklärung von EB-5-Regionalzentren aufgrund ihrer falschen Auslegung des EB-5 Reform and Integrity Act von 2022 ("RIA"), dem Gesetz, das das EB-5-Programm für Regionalzentren wieder eingeführt hat, durchzusetzen. Im Folgenden werde ich näher darauf eingehen, was dies in der Praxis bedeutet.
Um Ihnen einige Hintergrundinformationen zu dieser Situation zu geben: Der EB-5 Reform and Integrity Act of 2022 ("RIA") trat am 15. März 2022 in Kraft und bewirkte die Wiedereinführung des Regional Center EB-5 Programms. In dem RIA schrieb der Kongress vor, dass die EB-5-Regionalzentren sich einer erneuten Genehmigung ihrer Regionalzentren unterziehen müssen. Dies beinhaltete die Überprüfung der Eigentümer und Manager der Unternehmen, die die EB-5-Regionalzentren betreiben, um sicherzustellen, dass sie keine kriminellen Aktivitäten, insbesondere keinen Betrug an Investoren, begangen haben und dass die Regionalzentren alle die neuen erweiterten Regeln zur Gewährleistung der Integrität des EB-5-Programms akzeptieren, einschließlich eines stärkeren Schutzes der Investoren und einer engeren Einhaltung der Wertpapiergesetze in den USA. Die USCIS interpretierte den RIA fälschlicherweise so, dass sie alle regionalen Zentren für ungültig erklären müsse, während sie die regionalen Zentren in Übereinstimmung mit den neuen, durch den RIA auferlegten Regeln neu genehmigen müsse, und kündigte die Ungültigerklärung aller bestehenden regionalen Zentren durch eine Bekanntmachung auf ihrer Website am 20. April 2022 an.
Am 22. April 2022 reichte Behring Regional Center LLC ("BRC") beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien Klage gegen USCIS ein, um USCIS an der Durchsetzung dieser Politik zu hindern. Am 24. Juni 2022 gewährte das Bundesgericht BRC eine einstweilige Verfügung, die zur Folge hatte, dass USCIS die Durchsetzung dieser Politik der Ungültigerklärung bestehender regionaler Zentren blockiert, bis dasselbe Gericht eine endgültige Entscheidung über die Klage treffen kann. Das bedeutet, dass das Bundesgericht dem USCIS untersagt hat, jedes regionale Zentrum für ungültig zu erklären, nicht nur das regionale Zentrum von BRC. Infolgedessen wurden alle bestehenden regionalen Zentren wieder in Kraft gesetzt und können nun neue Projekte für Investoren anbieten, bis das Bundesgericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat, vorausgesetzt, die regionalen Zentren halten sich an alle neuen Anforderungen des RIA und alle Projekte, die sie anbieten, erfüllen alle neuen Anforderungen des RIA.
Die vom U.S. District Court for the Northern District of California erlassene einstweilige Verfügung ist zwar nur vorübergehend, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Gericht zu Gunsten von BRC entscheiden und eine dauerhafte Verfügung erlassen wird, da das Gericht die rechtliche Argumentation von BRC akzeptiert hat, dass USCIS gegen den Administrative Procedures Act verstoßen hat, der regelt, wie Verwaltungsbehörden bei der Erstellung und Verkündung neuer Vorschriften vorgehen, und die neuen rechtlichen Anforderungen des RIA falsch interpretiert hat. Wenn das Bundesgericht von Anfang an zu dem Schluss kommt, dass USCIS gegen das Gesetz verstoßen hat, indem es die bestehenden regionalen Zentren für ungültig erklärt hat, dann ist es äußerst unwahrscheinlich, dass das Bundesgericht sich selbst widerspricht, indem es zugunsten von USCIS entscheidet und es USCIS ermöglicht, gegen das Gesetz, nämlich den Administrative Procedures Act, zu verstoßen und den RIA durch die Art und Weise, wie es bei der Erstellung und Umsetzung von Vorschriften zur Umsetzung des RIA vorgeht, falsch zu interpretieren.
Langer Rede kurzer Sinn, es ist nun für diejenigen, die daran interessiert sind, den Einwanderungsprozess unter dem EB-5 Programm zu starten, möglich, in ein Projekt unter einem bestehenden EB-5 Regionalzentrum zu investieren, das in Übereinstimmung mit den Anforderungen des RIA eingerichtet wurde, die I-526 Petition einzureichen und die Einwanderung unter dem EB-5 Programm zu verfolgen.