Klage der EB-5 RCs gegen USCIS beigelegt, alle EB-5 RCs werden wieder eingesetzt
Das EB-5 Immigrant Investor Program ist nun wieder voll funktionsfähig und EB-5 Investoren können neue I-526 Petitionen einreichen. Dies ist das Ergebnis einer Einigung zwischen den regionalen EB-5-Zentren und der USCIS in einem Rechtsstreit vor einem Bundesgericht, den die regionalen Zentren angestrengt hatten, um die USCIS daran zu hindern, die Genehmigungen aller bestehenden regionalen EB-5-Zentren für ungültig zu erklären. Am 1. September 2022 hat das US-Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien die Vereinbarung genehmigt und in Kraft gesetzt, aber die Zuständigkeit für die Fälle während der Umsetzung des Vergleichs beibehalten, um zu verhindern, dass die USCIS die Bestimmungen des Vergleichs nicht einhält.
Zum Hintergrund: Der EB-5 Reform and Integrity Act of 2022 ("RIA") trat am 15. März 2022 in Kraft und bewirkte die Wiedereinführung des Regional Center EB-5 Programms. In dem RIA schrieb der Kongress vor, dass die EB-5-Regionalzentren sich einer erneuten Autorisierung ihrer Regionalzentren unterziehen müssen. Dies beinhaltete die Überprüfung der Eigentümer und Manager der Unternehmen, die die EB-5-Regionalzentren betreiben, um sicherzustellen, dass sie keine kriminellen Aktivitäten, insbesondere keine Betrügereien mit Anlegern, begangen haben, und dass alle Regionalzentren die neuen erweiterten Regeln zur Gewährleistung der Integrität des EB-5-Programms akzeptieren, einschließlich eines stärkeren Schutzes der Anleger und einer besseren Einhaltung der Wertpapiergesetze in den USA. Die USCIS hat den RIA fälschlicherweise dahingehend interpretiert, dass sie alle bestehenden EB-5 Regionalzentren für ungültig erklären müsse, bis jedes von ihnen ein neues Formular I-956 einreicht, auf dessen Grundlage die USCIS die Zulassung des EB-5 Regionalzentrums gemäß den neuen gesetzlichen Anforderungen des RIA genehmigen oder verweigern würde. Die USCIS überraschte die EB-5 Regionalzentren mit einer Ankündigung auf ihrer Website am 20. April 2022, dass alle bestehenden Genehmigungen für EB-5 Regionalzentren plötzlich ungültig seien.
Am 22. April 2022 reichte Behring Regional Center LLC ("BRC") beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien Klage gegen USCIS ein, um USCIS an der Durchsetzung dieser Politik zu hindern. Fünf weitere EB-5-Regionalzentren und die EB-5-Branchenorganisation IIUSA schlossen sich dem Rechtsstreit an und reichten insgesamt 2 Klagen gegen USCIS ein. Am 24. Juni 2022 erließ das genannte Bundesgericht eine einstweilige Verfügung, die zur Folge hatte, dass USCIS seine Politik der Ungültigerklärung bestehender regionaler Zentren so lange nicht durchsetzen konnte, bis dasselbe Gericht eine endgültige Entscheidung über die Klage treffen konnte. Das bedeutete, dass das Bundesgericht dem USCIS untersagte, jedes regionale Zentrum für ungültig zu erklären, nicht nur das regionale Zentrum von BRC. Infolgedessen wurden alle bestehenden regionalen Zentren wieder in Kraft gesetzt und konnten den Investoren neue Projekte anbieten, während der Rechtsstreit vor dem Bundesgericht weiterlief, vorausgesetzt, die regionalen Zentren hielten sich an alle neuen Anforderungen des RIA und alle von ihnen angebotenen Projekte erfüllten alle neuen Anforderungen des RIA.
Gemäß dem oben erwähnten Vergleich gilt ab dem 1. September 2022,
- Zuvor autorisierte regionale Zentren behalten ihre Autorisierung;
- Zuvor zugelassene regionale Zentren müssen bis zum 29. Dezember 2022 ein Formular I-956 einreichen (oder ein bereits eingereichtes 956 erfüllt diese Anforderung), zusammen mit der Einreichungsgebühr, um die Zulassung aufrechtzuerhalten;
- Zuvor zugelassene regionale Zentren müssen nicht auf die Genehmigung ihres Formulars I-956 warten, um Anträge zu stellen und Bescheide vom USCIS zu erhalten;
- Zuvor autorisierte regionale Zentren können sofort Projektanträge einreichen;
- Wenn ein regionales Zentrum nach der Einreichung des Formulars I-956F nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach der Zustellung an das USCIS eine formelle Empfangsbestätigung erhält, kann ein Investor andere Formen des Nachweises für die Einreichung des Formulars I-956F in seiner I-526E-Petition verwenden, z. B. eine Schließfachquittung, einen eingelösten Scheck oder eine Kreditkartenabrechnung, die das regionale Zentrum dem Investor zur Verfügung stellt;
- Das Versäumnis eines zuvor genehmigten regionalen Zentrums, einen Antrag oder eine Änderung des Formulars I-956 einzureichen, ist für sich genommen kein Grund für USCIS, die I-526 oder I-829 Petition eines Investors abzulehnen;
- USCIS wird seine Website, Formulare und Anweisungen aktualisieren, um den Bedingungen der Vereinbarung zu entsprechen.
Um die vollständige Vereinbarung zu lesen, klicken Sie bitte hier.
Im Endeffekt ist das EB-5 Immigrant Investor Program wieder vollständig in Kraft und Investoren können bis zum 30. September 2027 einen Antrag auf Einwanderung im Rahmen des Programms stellen.
Weitere Einzelheiten zu allen Änderungen und Genehmigungen des EB-5 Programms, die durch den RIA herbeigeführt wurden, finden Sie in meinem Blogartikel vom 12. März 2022.