Endlich ist das Regional Center EB-5 Programm wieder da!
Nach 8,5 Monaten nervöser Erwartung kommt das EB-5 Programm für Regionalzentren zurück. Der EB-5 Reform & Integrity Act of 2022 wurde in den späten Abendstunden des 10. März 2022 dem Consolidated Appropriations Act, 2022, einem Haushaltsgesetz zur Finanzierung der US-Regierung, beigefügt und dann vom Senat verabschiedet. Das Repräsentantenhaus und der Senat haben zwei verschiedene Versionen des "Consolidated Appropriations Act, 2022" verabschiedet, so dass die Differenzen im Konferenzausschuss geklärt werden müssen. Anschließend muss das überarbeitete Gesetz in der überarbeiteten Form erneut verabschiedet und an Präsident Biden zur Unterzeichnung weitergeleitet werden.
Als Ergebnis dieser Gesetzgebung wird das EB-5 Programm um 5,5 Jahre bis zum 30. September 2027 verlängert. Es gibt viele Änderungen am Programm, von denen einige für Investoren sehr vorteilhaft sind. Die meisten Änderungen zielen jedoch darauf ab, die finanzielle Transparenz und die Rechenschaftspflicht der regionalen Zentren zu erhöhen, indem sie die Struktur der Projekte und die Art und Weise, wie sie ihre Projekte vermarkten, ändern und die Menge an Finanz-, Projektstatus- und Marketinginformationen, die sie an USCIS melden müssen, erweitern sowie das TEA-Gerrymandering beseitigen, neben vielen anderen Dingen.
Schutz der Rechte der bestehenden EB-5-Investoren
Alle Investoren, die bereits investiert und eine I-526-Petition eingereicht haben, dürfen ihren Einwanderungsprozess zu den Bedingungen fortsetzen, die zu dem Zeitpunkt galten, als sie ihre I-526-Petition eingereicht haben. Die Bearbeitung anhängiger I-526 Petitionen, EB-5-basierter Anträge auf Statusanpassung und EB-5-basierter konsularischer Bearbeitung von Einwanderungsvisa sollte nach der Verabschiedung wieder aufgenommen werden, d.h. sobald der Senat und das Repräsentantenhaus die Differenzen zwischen ihren jeweiligen Versionen des Haushaltsgesetzes im Konferenzausschuss beigelegt haben und sobald Präsident Biden das Gesetz unterzeichnet hat, was irgendwann zwischen jetzt und dem 15. März 2022 der Fall sein sollte.
Schutz von EB-5-Investoren vor zukünftigen Ausfällen des Programms
Erfreulicherweise sind EB-5-Investoren vor einem zukünftigen Erlöschen des EB-5-Programms geschützt, solange sie ihre I-526-Petition vor dem 30. September 2026 einreichen.
Schutz von EB-5-Investoren vor der Beendigung des EB-5-Regionalzentrums oder des Projekts
Wenn die USCIS ein regionales Zentrum oder ein Projekt beendet, können die EB-5-Investoren zu einem anderen Projekt oder regionalen Zentrum wechseln, ohne den gesamten Prozess neu zu starten und ihr Prioritätsdatum zu verlieren, solange die Geldquelle des EB-5-Investors die Anforderungen der USCIS erfüllt. Dies erfordert jedoch eine Reinvestition in das neue Projekt, entweder aus neuen Investitionsmitteln oder durch eine Rückerstattung der in das vorherige Regionalzentrumsprojekt investierten Mittel.
Neue erforderliche Investitionsbeträge
Der neue Investitionsbetrag für Investitionen in einem ländlichen Gebiet oder in einer Targeted Employment Area ("TEA") beträgt 800.000 $, während er für ein Nicht-TEA-Gebiet 1.050.000 $ beträgt. Der Kongress hat beschlossen, die Differenz zwischen den beiden Investitionsbeträgen auf nur 250.000 $ zu reduzieren. Diese Beträge werden alle 5 Jahre an die Inflation angepasst.
Der Kongress hat die USCIS mit der alleinigen Zuständigkeit für die Ausweisung von TEAs und ländlichen Gebieten betraut. Bei der Bewertung der Arbeitslosigkeit in dem Gebiet, in dem das EB-5 Projekt angesiedelt ist, können nur unmittelbar angrenzende Volkszählungsgebiete berücksichtigt werden. TEA-Ausweisungen sind für 2 Jahre gültig, können aber erneuert werden. Sobald ein Investor jedoch in ein ausgewiesenes TEA investiert, bleibt es während des gesamten Einwanderungsprozesses des Investors gültig.
Interessant ist auch, dass die USCIS jetzt EB-5-Projekte in ländlichen Gebieten vorrangig bearbeiten muss.
Gleichzeitige Einreichung der Statusanpassung mit oder nach der Einreichung der I-526 Petition
Dies ist eine wunderbare neue Verbesserung! EB-5-Investoren, die sich mit einem gültigen Nichteinwanderungsstatus in den USA aufhalten (mit Ausnahme des Besucherstatus im Rahmen des ESTA-Visa Waiver Program), können nun gleichzeitig mit der Einreichung ihrer I-526-Petition oder nach der Einreichung ihrer I-526-Petition eine Statusanpassung beantragen, sofern die EB-5-Quote für ihr Geburtsland nicht überfüllt ist. Dies eröffnet EB-5-Investoren wunderbare neue Möglichkeiten, in den USA zu leben, während sie die lange Bearbeitungszeit für I-526-Petitionen überbrücken. Während des Verfahrens zur Statusanpassung ist es möglich, eine Arbeitsgenehmigung, ein Reisedokument für internationale Reisen und eine Sozialversicherungsnummer zu erhalten. Ganz einfach: Mit der Statusanpassung ist es möglich, Vollzeit in den USA zu leben, zu arbeiten, ein Unternehmen zu betreiben oder den Ruhestand zu genießen. In der Regel dauert es mindestens 6 Monate von der Antragstellung bis zur Erteilung der Arbeitsgenehmigung und des Reisedokuments.
INA 245(k) Abdeckung für EB-5 Investoren
Auch dies ist eine großartige neue Entwicklung. Es gibt eine gesetzliche Bestimmung zur Statusanpassung, die EB-5-Investoren, deren Status innerhalb von 180 Tagen nach der Beantragung der Statusanpassung abgelaufen sein könnte, eine gewisse Flexibilität bietet. Auch wenn die Person seit ihrer letzten Einreise in die USA weniger als 180 Tage ohne Genehmigung gearbeitet hat, kann die USCIS die Statusanpassung dieser Person noch genehmigen. Bis zu dieser Gesetzesänderung konnten sich EB-5-Investoren nicht für eine Erleichterung nach dieser Bestimmung qualifizieren.
Neue Investitionen und Einreichung neuer I-526 Petitionen
Der Kongress stellt das EB-5 Programm praktisch neu auf. Er verlangt von allen regionalen Zentren, dass sie sich erneut um die Ernennung als regionales Zentrum nach den neuen Regeln bewerben. Der Kongress stellte fest, dass einige regionale Zentren von ausländischen Regierungen kontrolliert und betrieben wurden. Sogar die chinesische Regierung betrieb ein regionales Zentrum über Scheinfirmen. Außerdem verstießen einige regionale Zentren gegen die Wertpapiervorschriften, indem sie Marketingfirmen erlaubten, in ihrem Namen betrügerische Versprechungen und Zusicherungen gegenüber Investoren zu machen. Es wird erwartet, dass die USCIS die Zahl der regionalen Zentren auf weniger als die Hälfte der derzeitigen Zahl reduzieren wird. Gut etablierte regionale Zentren werden keine Probleme haben, umbenannt zu werden, aber regionale Zentren, die kaum noch funktionieren, werden wahrscheinlich aufgelöst.
Darüber hinaus werden neue Anforderungen an die Art und Weise gestellt, wie die regionalen Zentren die Schaffung von Arbeitsplätzen in ihren Projekten nachweisen. Die regionalen Zentren werden also Zeit brauchen, um neue Projekte zu schaffen oder bestehende Projekte umzustrukturieren, um die neuen Anforderungen zu erfüllen. Auch dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Während des Auslaufens des Programms waren sich die regionalen Zentren jedoch bewusst, dass diese Änderungen kommen würden, und so werden regionale Zentren, die in ihrer Planung proaktiv waren, wahrscheinlich nicht lange brauchen, um neue Projekte anzubieten, die den neuen Regeln entsprechen.
Infolge dieses Umwidmungsprozesses wird USCIS für mindestens 60 Tage ab dem Datum des Inkrafttretens keine neuen I-526 Petitionen mehr annehmen.
Neue Anforderungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen
Die indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen, die in der Regel auf der Grundlage der Ausgaben für Bauarbeiten berechnet wird, darf nicht mehr als 90% der Arbeitsplätze in einem Projekt ausmachen. Und von den 90% der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze dürfen nicht mehr als 75% der indirekt geschaffenen Arbeitsplätze aus Bauarbeiten stammen, wenn diese Bauarbeiten weniger als 2 Jahre andauern.
Folglich können nur sehr große Bauprojekte, bei denen die Bauarbeiten mindestens 2 Jahre dauern, bis zu 90% der geschaffenen indirekten Arbeitsplätze aus dem Baubereich geltend machen. Die 10-25% der geschaffenen Arbeitsplätze aus "direkten Arbeitsplätzen" bedeuten nicht, dass das EB-5-Projekt, in das die Investoren investieren, direkt Arbeiter beschäftigen wird. Direkte Arbeitsplätze bedeuten in diesem Fall immer noch Arbeitsplätze, die von Dritten geschaffen werden. Zur Veranschaulichung: Wenn das EB-5-Projekt der Finanzierung des Baus einer Lagerhalle dient, dann werden die direkten Arbeitsplätze von den Unternehmen geschaffen, die in die Lagerhalle einziehen und dort arbeiten. Der Sinn dieser Einschränkungen besteht darin, dass der Kongress nicht möchte, dass EB-5-Mittel nur für den Bau von Wohngebäuden verwendet werden, in denen keine weiteren US-Arbeitnehmer beschäftigt werden, sondern dass der Bau von Geschäftsgebäuden finanziert wird, in denen Unternehmen tätig sein und US-Arbeitnehmer beschäftigen werden.
Infolge der restriktiveren Anforderungen an die TEA-Ausweisung und der neuen Anforderungen an die Schaffung von Arbeitsplätzen werden EB-5-Investoren nicht länger den Bau großer Wohngebäude in gehobenen Stadtvierteln finanzieren.
Neue Zuteilungen von EB-5 Green Cards nach Projekttyp oder Standort und Übertragung von ungenutzten EB-5 Green Cards von einem Jahr auf das nächste
Die jährliche Quote für die EB-5 Kategorie beträgt weiterhin 10.000. Von diesen 10.000 sind 20% für Investoren reserviert, die in Projekte in ländlichen Gebieten investieren, 10% für Projekte in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und 2% für staatliche Infrastrukturprojekte. Die übrigen 68% der EB-5 Green Cards sind für Investoren in allen Arten von Projekten zu haben. Wenn die oben genannten reservierten Kategorien im ersten Jahr nicht ausgeschöpft werden, werden sie mit den gleichen Reservierungen auf das zweite Jahr übertragen. Wenn sie bis zum dritten Jahr nicht ausgeschöpft sind, sind sie für EB-5-Investoren in allen Kategorien zu haben.
Derzeit gibt es nur sehr wenige Projekte in ländlichen Gebieten. Der Hauptsponsor des Gesetzes, Senator Chuck Grassley, kommt aus Iowa, einem überwiegend ländlichen und landwirtschaftlich geprägten Bundesstaat, und er möchte sich dafür einsetzen, dass mehr EB-5-Projekte zur Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten geschaffen werden. Mit dieser Gesetzgebung schafft er Anreize für die Schaffung von Projekten in ländlichen Gebieten, denn Investoren, die schnell einwandern wollen, werden in solche Projekte investieren wollen, damit ihre Fälle schneller bearbeitet werden und sie mit dieser 20%igen Rückstellung für Investoren in Projekten in ländlichen Gebieten sofortigen Zugang zu Green Cards haben.
Der Kongress drängt das USCIS, mehr Personal einzustellen und die Bearbeitung zu beschleunigen
In der Gesetzgebung schreibt der Kongress vor, dass die USCIS die Gebühren für die Einreichung von Anträgen auf das erforderliche Niveau anhebt, um genügend Personal einzustellen, damit die verschiedenen EB-5-bezogenen Falltypen innerhalb der festgelegten Fristen bearbeitet werden können: 120 Tage für I-526-Petitionen, die auf einer Investition in ein Projekt in einem ländlichen oder TEA-Gebiet beruhen, 240 Tage für I-526-Petitionen, die auf einer Investition in ein Projekt in einem nicht-TEA- oder nicht-ländlichen Gebiet beruhen, und 240 Tage für I-829-Petitionen zur Aufhebung von Bedingungen. Die Gebühren für die Einreichung von Anträgen werden wahrscheinlich für die regionalen Zentren am stärksten steigen, da die Eigentümer der regionalen Zentren von der Tätigkeit im Rahmen des Programms profitieren werden und weil die USCIS angesichts der stark erweiterten Überwachungsaufgaben, die die USCIS infolge dieser Gesetzesänderung haben wird, mehr Personal für die Überwachung der regionalen Zentren einstellen muss.
Darüber hinaus hat der Kongress beschlossen, die Gehaltsobergrenze für die Mitarbeiter der EB-5-Einheit, des Immigrant Investor Program Office ("IIPO"), anzuheben, damit sie mehr hochqualifizierte Mitarbeiter wie Wirtschaftswissenschaftler, Anwälte für Wertpapierrecht und andere Fachleute, die das IIPO benötigt, bezahlen können. Die Beschränkungen, wie viel USCIS solchen Fachleuten zahlen konnte, hinderten die Behörde daran, sie als Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten.
Umschichtung der Gelder von EB-5-Investoren, fortgesetzte Annahme von Überbrückungskrediten & EB-5-Investoren wird weiterhin die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Nicht-EB-5-Investitionen angerechnet
Die Politik des USCIS sieht vor, dass der EB-5-Investor, sobald er die zweijährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat und das EB-5-Projekt die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erreichung der Projektziele abgeschlossen hat, die Rückzahlung der EB-5-Investition erhalten kann, ohne dass das Einwanderungsverfahren gefährdet wird. Da die Bearbeitung von EB-5-Fällen länger dauert und sich in bestimmten Ländern Rückstände gebildet haben, hat sich der Beginn und das Ende der bedingten Daueraufenthaltsgenehmigung für viele EB-5-Investoren verzögert. Wenn der EB-5-Investor das Ende der bedingten Daueraufenthaltsgenehmigung zu dem Zeitpunkt noch nicht erreicht hat, an dem das Projekt die Rückzahlung an die anderen Investoren desselben Projekts vornimmt, müssen die Investitionsmittel des EB-5-Investors, der das Ende der bedingten Daueraufenthaltsgenehmigung noch nicht erreicht hat, bei der EB-5-Projektgesellschaft investiert bleiben. Damit die Gelder als noch investiert gelten, dürfen sie nicht nur auf einem Bankkonto liegen, sondern müssen von der EB-5-Projektgesellschaft "umgeschichtet" werden, indem sie in eine kommerzielle Geschäftstätigkeit investiert werden. Sehr oft werden die Investitionsgelder in Form von Überbrückungskrediten umgeschichtet, um andere EB-5-Projekte in der Anfangsphase zu entwickeln, bevor die Finanzierung durch andere EB-5-Investoren zur Entwicklung des Projekts aufgenommen wird. Früher verlangte die USCIS, dass die Mittel im selben Bundesstaat eingesetzt werden, aber jetzt können sie überall in den USA eingesetzt werden.
Der Kongress akzeptierte die fortgesetzte Verwendung von Überbrückungskrediten zur Finanzierung der ersten Anlaufphase von EB-5-Projekten, bei denen geplant ist, dass die Überbrückungskredite mit Geldern von EB-5-Investoren zurückgezahlt werden.
Der Kongress akzeptierte, dass EB-5-Investoren weiterhin in den Genuss der Schaffung von Arbeitsplätzen kommen, die auf die Finanzierung von Projekten aus Darlehen und Investitionen zurückzuführen sind, die dasselbe Projekt aus Nicht-EB-5-Quellen erhält.
Bestehende Regeln für Darlehen und Schenkungen bleiben in Kraft
EB-5-Investoren können nach wie vor Gelder aus Schenkungen investieren, solange die Gelder wirklich in gutem Glauben geschenkt werden und es sich nicht um ein als Geschenk ausgegebenes Darlehen handelt. Wie immer muss dokumentiert werden, dass der Schenkende die Gelder legal erhalten hat. EB-5-Investoren können nur in besicherte Darlehen investieren, nicht in unbesicherte Darlehen.
Keine gepoolten Investitionen im Rahmen des normalen (selbstgesteuerten) EB-5 Programms
Der EB-5 Reform & Integrity Act von 2022 verbietet es, mehr als einen EB-5-Investor in einem Projekt zu haben, das nicht unter einem regionalen Zentrum steht. Infolgedessen werden die EB-5-Projekte, die für mehrere Investoren im Rahmen des Standard-EB-5-Programms (in Eigenregie) eingerichtet wurden und die während des Auslaufens des EB-5-Programms für regionale Zentren entstanden sind, nicht mehr zulässig sein. Beim Standard-EB-5-Programm (in Eigenregie) wird es künftig nur noch einen EB-5-Investor pro Unternehmen geben.
Der EB-5 Reform & Integrity Act of 2022 wird viele weitere neue Bestimmungen und Anforderungen mit sich bringen, aber dies sind die, die meiner Meinung nach für EB-5 Investoren am interessantesten sind.