Die gleichzeitige Beantragung einer Statusanpassung ist jetzt möglich!
Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die USCIS die gleichzeitige Einreichung von I-485 Anträgen auf Statusanpassung durch EB-5 Investoren akzeptiert, deren I-526 Petition noch anhängig ist.
Zur Erinnerung: Nachdem die I-526 Petition genehmigt wurde, müssen EB-5 Investoren und ihre Familienangehörigen immer noch das Verfahren zur Beantragung des bedingten Daueraufenthalts durchlaufen, sei es durch die Beantragung eines Einwanderungsvisums über das Konsulat oder die Botschaft, in der sie im Ausland leben, oder durch die Beantragung einer Statusanpassung von einem nicht-einwanderungsfähigen, temporären Visastatus in den USA.
Bevor das neue Gesetz EB-5 Reform & Integrity Act of 2022 am 15. März 2022 in Kraft trat, musste die I-526 Petition genehmigt werden, bevor ein Antrag auf Statusanpassung oder auf konsularische Bearbeitung eines Einwanderungsvisums gestellt werden konnte. Der EB-5 Reform & Integrity Act of 2022 sah vor, dass EB-5-Investoren eine Statusanpassung beantragen können, wenn sie sich in den USA mit einem Nicht-Einwanderungsvisum aufhalten, das nicht ausdrücklich von der Beantragung einer Statusanpassung ausgeschlossen ist. Es gibt einige Nichteinwandererstatus, die von der Beantragung einer Statusanpassung ausgeschlossen sind, wie z.B. Besucher im Rahmen des ESTA-Visa Waiver Program oder Besatzungsmitglieder von Schiffen oder Flugzeugen im Rahmen eines C-1D Visums für Mitglieder einer Besatzung. Die meisten anderen Nichteinwanderungsstatus sind jedoch berechtigt, eine Statusanpassung zu beantragen.
Die Vorteile eines Antrags auf Statusanpassung bestehen darin, dass der EB-5-Investor und seine abhängigen Familienmitglieder in den USA leben können, während sie die Entscheidung über die I-526-Petition abwarten. Wenn die I-526-Petition genehmigt wird, kann das USCIS dann eine bedingte Daueraufenthaltsgenehmigung erteilen. Die gleichzeitige Beantragung einer Statusanpassung, während die I-526-Petition anhängig ist, hat den doppelten Vorteil, dass:
1. dem EB-5 Investor und seinen Angehörigen zu ermöglichen, in den USA zu leben, mit einer Arbeitsgenehmigung und einem Reisedokument für internationale Reisen, während die I-526 Petition anhängig ist; und
2. Sie erhalten einen Vorsprung im anschließenden Verfahren zur Genehmigung der bedingten Daueraufenthaltsgenehmigung, da es nach Genehmigung der I-526 Petition ohnehin erforderlich wäre, das Verfahren zur Anpassung des Status oder die konsularische Bearbeitung eines Einwanderungsvisums zu durchlaufen, um den Punkt der bedingten Daueraufenthaltsgenehmigung zu erreichen.
Bestehende EB-5 Investoren mit anhängigen I-526 Petitionen, die sich bereits mit einem gültigen Nichteinwanderungsvisum in den USA aufhalten, und bestehende EB-5 Investoren, die sich außerhalb der USA befinden, aber in die USA einreisen können, sowie Familienmitglieder, die ebenfalls über ein gültiges Nichteinwanderungsvisum verfügen, können von dieser neuen Möglichkeit profitieren. Bestehende EB-5-Investoren mit einer anhängigen I-526-Petition, die nicht bereits ein gültiges Nicht-Einwanderungsvisum haben, werden es wahrscheinlich schwer haben, ein Nicht-Einwanderungsvisum zu erhalten, wenn sie bereits eine I-526-Petition anhängig haben, da sie auf dem DS-160-Antragsformular, dem Antragsformular für alle Nicht-Einwanderungsvisa, Angaben machen müssen, alle zuvor eingereichten Einwanderungsanträge, einschließlich des I-526-Antrags, offenlegen müssen. Der Konsularbeamte würde dann wahrscheinlich das Visum verweigern, weil er zu dem Schluss kommt, dass der EB-5-Investor die Absicht hat, einzuwandern.
Zukünftige EB-5-Investoren, die die Vorteile der gleichzeitigen Einreichung des I-485 Antrags auf Statusanpassung nutzen möchten, sollten aus den oben genannten Gründen bezüglich der Einwanderungsabsicht vorausschauend planen, ein Nichteinwanderungsvisum zu erhalten, bevor sie die I-526 Petition einreichen. Aus heutiger Sicht sieht es so aus, als ob Monate vergehen werden, bevor es möglich sein wird, eine neue I-526 Petition einzureichen, da der EB-5 Reform & Integrity Act of 2022 verlangt, dass regionale Zentren den Prozess der Neueinstufung als regionales Zentrum erneut durchlaufen müssen, und USCIS dies nicht in einer Weise tut, die den Prozess straffen oder vereinfachen würde. Daher rechnen wir damit, dass sich dieser Prozess über Monate hinziehen wird. Dies gibt neuen potenziellen EB-5-Investoren Zeit, eine Lösung zu finden, um mit einem Nicht-Einwanderungsvisum in die USA zu kommen, bevor sie die I-526-Petition einreichen.
Es gab keine große Ankündigung der USCIS, dass sie nun I-485 Anträge auf Statusanpassung von EB-5-Investoren mit anhängigen I-526-Petitionen akzeptiert, sondern verschiedene Einwanderungsanwälte haben einfach die Chance ergriffen und I-485-Anträge mit dem Argument eingereicht, dass dies nach dem neuen Gesetz möglich sein sollte, und die USCIS hat die Anträge zur Bearbeitung angenommen. Tatsächlich findet sich der einzige Hinweis auf der Website der USCIS, dass eine gleichzeitige Einreichung möglich ist, in den Anweisungen zur Einreichung des I-485-Antrags. Dort wird das Szenario vorgestellt, dass der I-485-Antrag auf der Grundlage "eines anhängigen oder genehmigten Formulars I-526, Immigrant Petition by Alien Entrepreneur" eingereicht wird. Sie müssen eine Kopie des Formulars I-797C, Notice of Approval, beifügen, aus dem hervorgeht, dass wir Ihr Formular I-526 angenommen oder genehmigt haben." Diese Anweisungen kamen erst später, nachdem Anwälte I-485 Anträge für ihre Mandanten mit anhängigen I-526 Petitionen eingereicht hatten. Auch das US-Außenministerium, das die Verfügbarkeit von Green Cards im Rahmen der verschiedenen Quoten überwacht, brauchte mehr als einen Monat, bevor es feststellte, dass die Green Cards für EB-5-Investoren, deren I-526-Anträge bereits genehmigt waren, und nun auch für diejenigen, deren I-526-Anträge noch ausstehen, sofort verfügbar waren. Das Fazit für EB-5 Investoren ist, dass es besser spät als nie ist. Diejenigen, die in der Lage sind, die Vorteile der gleichzeitigen Einreichung der I-485 Statusanpassung zu nutzen, sollten dies tun, da die Bearbeitungszeiten für I-526 Petitionen noch einige Zeit lang andauern werden. Aufgrund der Forderung des Kongresses, dass die USCIS ihre Bearbeitungszeiten für I-526 und I-829 Petitionen beschleunigen soll, hat die USCIS eine Studie in Auftrag gegeben, um zu bewerten, wie sie ihre Bearbeitungszeiten beschleunigen kann, und allein der Zeitrahmen für die Fertigstellung dieser Studie beträgt ein Jahr. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass die langen Bearbeitungszeiten von USCIS bald aufgehoben werden.